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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Airparking-Bremen.de, Inhaber Aliaksandr Khatsko (nachfolgend Airparking-Bremen.de).

2. Vertragsinhalt

Mit Vertragsschluss kommt ein Parkvertrag zwischen dem Kunden und Airparking-Bremen.de zustande. Airparking-Bremen.de bietet dem Kunden eine Abstellerlaubnis für ein Kfz mit maximal Länge 5,50 Meter, Breite 2,00 Meter. (größere Fahrzeuge und Wohnmobile nur auf Anfrage) auf seinem Betriebsgelände (Parkplatz) in der Nähe vom Flughafen Bremen an. Zusätzlich kommt ein separater Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Kunden und der Firma Airparking-Bremen.de Inh. Aliaksandr Khatsko, Bürgermeister-Noltenius-Str. 2a, 28197 Bremen zustande, der die Beförderung des Kunden und, soweit vorhanden, seiner Mitfahrer vom Parkplatz zum Flughafen Bremen und in umgekehrter Reihenfolge, also vom Flughafen zum Parkplatz beinhaltet.

Der Kunde hat dafür die vertraglich vereinbarte Leistung gemäß aktueller Preisliste zu erbringen, wobei Airparking-Bremen.de von der Firma Airparking-Bremen.de bevollmächtigt worden ist, die Bezahlung des Flughafentransfers gleichsam mit der für die Parkplatznutzung in Empfang zu nehmen. Die Zahlung kann im Voraus durch PayPal oder durch eine Überweisung getätigt werden, hat jedoch spätestens 24h vor Einstellung des Kfz auf dem Parkplatz von Airparking-Bremen.de zu erfolgen. Alternativ kann der Betrag auch bei der Ankunft mit Bargeld bezahlt werden. Bei nicht erfolgter Zahlung besteht weder für Airparking-Bremen.de eine Verpflichtung zur Einstellung des Kfz, noch für die Firma Airparking-Bremen.de eine Verpflichtung zur Durchführung der Personenbeförderung. Wurde zwischen dem Kunden und Firma Airparkin-Bremen.de abweichend von den oben genannten Zahlungsbedingungen eine nachträgliche Zahlweise nach der Abholung des Kunden vom Flughafen vereinbart und kommt der Kunde dabei seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird Airparking-Bremen.de von seinem Pfandrecht Gebrauch machen und die Herausgabe des Kfz bis zur vollständigen Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verweigern.

Die Überwachung durch den Parkplatzbetreiber ist kein Vertragsbestandteil. Sie ist lediglich als Service vom Parkplatzbetreiber zu verstehen.

3. Vertragsabschluss

Die Buchungsfrage des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Airparking-bremen.de und Personenbeförderungsvertrages dar. Mit Erhalt der Buchungsbestätigung durch Airparking-Bremen.de per Email, Telefon, Fax oder auf dem Postwege kommt der Vertrag zustande, d.h. es ist ein wirksames Rechtsgeschäft zwischen Firma Airparking-Bremen.de und dem Kunden geschlossen, aus dem sich die beiderseitigen Leistungspflichten gemäß Punkt 2 der AGB ergeben.

Eine kostenfreie Stornierung der Buchung ist bis 24 Stunden vor dem gebuchten Termin (Parkplatzreservierung) möglich. Maßgeblich hierbei ist der Zeitpunkt, zu dem der Kunde seine Ankunft am Parkplatz avisiert hat. Bei späteren Stornierungen kann die vertraglich vereinbarte Parkgebühr nicht erstattet werden. Kosten für den Flughafentransfer (Shuttle) fallen hingegen nicht an.

4. Haftung

Airparking-Bremen.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Eigentum des Kunden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Airparking-Bremen.de und deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In dem Fall muss der Kunde seine Schadenersatzansprüche unverzüglich vor Verlassen des Stellplatzes gegenüber Airparking-Bremen.de geltend machen. Danach sind keinerlei Ansprüche mehr geltend zu machen. Ersatzansprüche für Schäden am Kraftfahrzeug des Kunden, die durch das Ein-/Ausparken und/oder Öffnen der Fahrzeugtür von Kraftfahrzeugen auf benachbarten Stellplätzen entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für eventuelle Folgeschäden ausgeschlossen. Airparking-Bremen.de übernimmt auch keinerlei Haftung für im Auto zurückgelassene Gegenstände.

Airparking-Bremen.de haftet nicht für Diebstahl der auf seinem Betriebsgelände abgestellten Kraftfahrzeuge. Ebenso sind Teildiebstähle und Beschädigungen durch Vandalismus Dritter von der Haftung ausgeschlossen. Airparking-Bremen.de stellt lediglich sein komplett umzäuntes, beleuchtetes und bewachtes Betriebsgelände als Parkfläche zur Verfügung. Damit hat Airparking-Bremen.de seine Leistungspflicht erfüllt. Sollte es dennoch zu Vorfällen der oben beschriebenen Art kommen, sind diese Schäden ausschließlich über die Kaskoversicherung des Kunden zu regulieren.

Airparking-Bremen.de haftet des Weiteren nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, innere und äußere Unruhen, Naturereignisse, tierische Aktivitäten oder Dritte verursacht werden.

Beschädigungen am Kraftfahrzeug des Kunden, die durch den von Airparking-Bremen.de angebotenem Kfz-Service entstehen, z. B. durch Überführung des Fahrzeuges zu einem Vertragspartner (Werkstatt) von Airparking-Bremen.de, werden durch die Betriebshaftpflicht von Airparking-Bremen.de reguliert.

Die Firma Airparking-Bremen.de Inh. Aliaksandr Khatsko ist mit größter Sorgfalt bemüht, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit zum Flughafen Bremen zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft ist jedoch nicht Vertragsgegenstand. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche sind somit ausgeschlossen.

Unabhängig vom Verschulden haftet der Kunde für alle Schäden, die infolge technischer Defekte seines auf dem Betriebsgelände von Airparking-Bremen.de abgestellten Fahrzeuges entstehen (z.B. Öl-/Benzinverlust, Explosion). Die Haftung gilt auch dann, wenn derartige Defekte nicht in dem Zustandsbericht über das Fahrzeug aufgenommen wurden sind oder bislang unbekannt waren. Schadenersatzansprache des Kunden und von Airparking-Bremen.de verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen durch den Kunden sind unwirksam.

6. Pflichten des Kunden

Mit dem Befahren der Parkierungsanlage versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschrieben Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Auf Verlangen sind Airparking-Bremen.de, ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Airparking-Bremen.de, bzw. der Betreiber der Parkierungsanlage oder dessen Beauftragte können vor und nach Gewährung der Zufahrt bei begründeten Zweifeln an einem ausreichenden Versicherungsschutz sowie bei Unfällen oder Schadensfällen den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes verlangen. Können entsprechende Nachweise nicht vorgelegt werden, sind Airparking-Bremen.de, der Betreiberder Parkierungsanlage oder dessen Beauftragte berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen und die Zufahrt zur Parkierungsanlage zu verweigern. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Schadensersatz, es sei denn er führt den ihm ausdrücklich vorbehaltenen Nachweis, dass die Leistungsverweigerung nicht gerechtfertigt war.

Der Kunde hat sein Fahrzeug in der vorgesehenen Markierung zu parken und zwar in der Weise, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist. Soweit dem Kunden ein bestimmter Stellplatz zugewiesen ist, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem vorgegebenen Einstellplatz ordnungsgemäß (innerhalb der Begrenzung) zu parken. Verstößt der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmung, sein Fahrzeug auf dem zugewiesenen Einstellplatz zu parken (insbesondere bei behinderndem Abstellen des Fahrzeuges, bei Abstellen auf einem als Behindertenstellplatz ausgewiesenen Einstellplatz, sofern dieser dem Kunden nicht ausdrücklich zugewiesen worden ist; bei Überschreitung der vereinbarten/gebuchten Parkdauer), so ist Airparking-Bremen.de berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Kunden als letztes Mittel zum zugewiesenen Einstellplatz zu verbringen bzw. nötigenfalls kostenpflichtig umsetzen bzw. abschleppen zu lassen, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden als durch Airparking-Bremen.de in Rechnung gestellt durch die Maßnahmen entstanden ist.

Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde hat die durch die Verkehrsführung vorgegebenen Regelungen zu beachten.

Jeder Kunde und die von ihm Beauftragten haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind. Den Anweisungen von Airparking-Bremen.de, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist Folge zu leisten.

Das Betriebsgelände und seine Einrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Beschädigung der Parkierungsanlage oder ihrer Einrichtungen werden die durch die Handlung des Kunden kausal entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt. Der Kunde kann Airparking-Bremen.de nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden als geltend gemacht entstanden ist.

Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände größere Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme: durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen.

Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und ordnungsgemäß durch diesen zu beseitigen. Bei Zuwiderhandlungen, die der Kunde zu vertreten hat oder für die der ohne Verschulden als Störer verantwortlich ist, ist Airparking-Bremen.de berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Im Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden erfolgen. In diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme, sofern er nicht ein entsprechende fachliche Eignung nachweisen kann.

Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Transport zum Flughafen bzw. Kreuzfahrthafen ist nicht gestattet. Auch hierbei ist den Anweisungen von Airparking-Bremen.de, ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten.

6. Streitschlichtung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ungeachtet dessen, sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung Seitens der Europäische Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere Email-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@airparking-bremen.de.